Klaus Besser - besser für Steinhagen

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Jobcenter in Halle oder in Steinhagen

Bürgermeister Klaus Besser hat sich in der letzten Sitzung des Rates deutlich gegen Pläne des Kreises Gütersloh ausgesprochen, die Sachbearbeitung für Dauerarbeitslose ab 1.1.2011 für den gesamten Norden des Kreises Gütersloh in Halle zu zentralisieren.

"Um eine ortsnahe Hilfe zu ermöglichen, müssen in jeder kreisangehörigen Stadt und Gemeinde Jobcenter eingerichtet werden. Nur ein Jobcenter in Halle für den gesamten Norden des Kreisgebietes würde eine erhebliche Einschränkung des bisherigen Dienstleistungsangebotes im Steinhagener Rathaus zur Folge haben", so Klaus Besser. "Wir verstehen uns aber als umfassender Dienstleister für unsere Kundinnen und Kunden, vor allem wenn es um so wichtige Fragen wie die Existenzsicherung und die Hilfestellung bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz geht".

Seit Einführung der Armenfürsorge, ab 1961 des Bundessozialhilfegesetzes und ab 2005 des SGB II, besser bekannt als Hartz IV, können sich Rat- und Hilfesuchende an die kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus wenden. Damit könnte ab 1.1.2011 Schluss sein, wenn es nach den Plänen des Kreises Gütersloh geht.

"Sicherlich sprechen einige Gründe der Verwaltungsorganisation für eine zentrale Lösung", so Klaus Besser. Verwaltung darf sich aber nicht nur wegen sich selbst organisieren, sondern der Verwaltungsaufbau muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. "Ich halte es für nicht praktikabel und auch nicht für zumutbar, dass demnächst rund 550 Steinhagener Familien und Einzelpersonen mehrmals jährlich nach Halle fahren, um Anträge auf Sozialleistungen zu stellen oder nach einem Arbeitsplatz zu fragen". Sicherlich gäbe es viele andere Verwaltungsbereiche, bei denen eine zentrale Organisation einfacher wäre. Bei so bürgernahen Dienstleistungen wie Leistungsgewährung und Fallmanagement nach dem Sozialgesetzbuch sollten die Steinhagener ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort erreichen können.

Außerdem würde die Zusammenarbeit mit der Wohngeld- oder Rentenstelle sowie mit der Leistungssachbearbeitung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB XII (Leistungen an nicht Erwerbsfähige) erschwert, da diese Aufgabenbereiche weiterhin im Steinhagener Rathaus sind. "Das SGB II wollte ja gerade doppelte Wege vermeiden und eine Hilfeleistung aus einer Hand. Mit der Zentralisierung der Leistungsgewährung in Halle würden für die Steinhagener Kundinnen und Kunden aber wieder verschiedene Ansprechpartner und Stellen für Wohngeld, Rente oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch geschaffen", so Klaus Besser. 

Klaus Besser befürchtet zudem erhebliche Mehrkosten und damit eine weiter steigende Kreisumlage. Immerhin würden in Halle neue Büroräume notwendig und die Bürger aus Versmold, Borgholzhausen, Werther und Steinhagen hätten Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrtkosten. Außerdem sind neue Arbeitsplätze für Querschnittsaufgaben wie EDV, Personalverwaltung und Organisation notwendig. Kreisweit rechnet die Verwaltung mit einem Personalbedarf von 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so jedenfalls die entsprechenden Verwaltungsvorlagen für die zuständigen Kreisgremien. Zurzeit sind kreisweit rd. 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 13 Kommunen mit den Aufgaben betraut.

In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Steinhagen am 16. September soll jetzt unter einem extra Tagesordnungspunkt über die geplanten Änderungen informiert und diskutiert werden.