Bürgeranträge zum Haushalt erfolgreich

Zwei Anträge aus der Bürgerschaft zu den Haushaltsplanberatungen der Gemeinde für 2013 haben am 6. Dezember 2012 im Haupt- und Finanzausschuss Erfolg gehabt.

Helmut Strakeljahn, Mitglied des Seniorenbeirates für den Ortsteil Amshausen, hatte sich für eine Verbesserung der Beleuchtung an der B 68 in Amshausen stark gemacht und sich am 8. November 2012 mit einem ausführlichen Antrag an Bürgermeister Klaus Besser gewandt. Jetzt hat der Haupt- und Finanzausschuss mit Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen 165.410 € im Haushalt für 2013 bereitgestellt. Mit den Mitteln soll zwischen Tiergarten und Ortsgrenze Halle/Steinhagen linksseitig auf einer Länge von 1460 Metern der Rad- und Gehweg beleuchtet werden. Neben den Kosten für die Verlegung eines Erdkabels entstehen Aufwendungen für 42 moderne LED-Leuchten auf 4 Meter hohen Masten. Die vorhandene Beleuchtung an Holzmasten musste im Sommer aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht demontiert werden. Sie waren über eine störanfällige Freileitung miteinander verbunden, die letzte dieser Art in Steinhagen.

Erfolgreich war auch ein Antrag der Klasse 5b des Steinhagener Gymnasiums. Die Kinder hatten am 8. November 2012 Bürgermeister Klaus Besser einen Antrag und eine Unterschriftenliste überreicht und sich für eine bessere Ausstattung des Schulhofes der Unterstufe eingesetzt. Die Kinder vermissten insbesondere ein Spielgerät zum Klettern. 15.000 € stellte der Haupt- und Finanzausschuss jetzt im Haushaltsplan 2013 für die Verbesserung der Schulhofgestaltung bereit. Darüber hinaus sollen Spenden nach Möglichkeit in gleicher Höhe eingeworben werden.

"Damit haben aktive Bürgerinnen und Bürger wertvolle Anregungen zu dem von mir am 7. November 2012 dem Rat vorgelegten Entwurf eingebracht, denen der Haupt- und Finanzausschuss jetzt gefolgt ist", freut sich Bürgermeister Klaus Besser. "Anregungen im Internet über das extra geschalteten Haushaltsforum auf der Homepage und dem Facebookprofil der Gemeinde hatte es hingegen leider nicht gegeben."

Das Haushaltsdefizit konnte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen trotz der beschlossenen Mehraufwendungen durch Einsparungen an anderer Stelle von 1.218.675 € auf 1.104.488 € vermindert werden.

Die abschließende Entscheidung über den Gemeindehaushalt 2013 trifft der Rat in seiner Sitzung am 12.12.2012. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal und ist öffentlich.

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