Der Kreis Gütersloh prüft derzeit auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eine Finanzierungshilfe für den Bund, um den Bau der A 33 zu beschleunigen.
Nach ersten Berechnungen des Kreiskämmerers müßten 6 Mio. Euro Zinsaufwendungen finanziert werden, wenn der Bund mit einer zweijährigen Verzögerung bis 2019 die Baukosten in Höhe von insgesamt 140 Mio. € zahlt. Bei einer unmittelbaren 50%igen Beteiligung der Wirtschaft blieben 3 Mio. Euro von den 13 Städten und Gemeinden des Kreises zu zahlen.
"Aus meiner Sicht sollten Bund und Land nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Schließlich handelt es sich um eine Bundesautobahn. Bereits jetzt kommen durch den Bau der A 33 zusätzliche Belastungen auf die Gemeinde Steinhagen zu, wie z. B. zusätzlicher Lärmschutz für über 500.000 €, die Umlegung der Straßenbeleuchtung an den Brückenbauwerken oder eine Verbesserung der Ausrüstung unserer Feuerwehr," so Bürgermeister Klaus Besser.
"Hinzu kommt, dass die Mehrbelastung aus meiner Sicht nicht zu einer Verschlechterung der Infrastruktur in den Gemeinden führen darf. Die Zinsausgaben dürfen also nicht zu Lasten der Schulen, Kindertagesstätten, Gemeindestraßen oder unserer Feuerwehr wieder eingespart werden. Eine Vorfinanzierung wäre so letztlich nur über eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer finanzierbar. Damit würde die Wirtschaft und der Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten", befürchtet Bürgermeister Klaus Besser. "Andererseits profitiert die Wirtschaft natürlich auch am meisten vom schnelleren Lückenschluss."
"Aus meiner Sicht muss der Bund ausreichende Mittel zur Verfügung stellen und darf nicht letztlich auf Kosten der Kommunen die Mittel für den Straßenbau halbieren", so Klaus Besser.
Es bleibt abzuwarten, ob die Kreisgremien die benötigten 3 Mio. € im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen bereitstellen. Die Gemeinden sind bei der Aufstellung des Kreishaushalts nach den neuen Landesgesetzen allerdings strenger zu beteiligen, so dass es auch auf das Votum der 13 kreisangehörigen Kommunen ankommt. Schließlich gilt es zudem zahlreiche noch offene juristische Fragen zu klären.