Am 8. März ist in Düsseldorf von der Landesregierung ein Gutachten zur Sanierung der Kommunalfinanzen übergeben worden. Die kommunalen Spitzenverbände haben dies ausdrücklich begrüßt.
Das von der Landesregierung vorgestellte Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage wird nach Einschätzung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine wichtige Grundlage bilden, um die Hilfen konkret auszugestalten. Nun müssten zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden zügig Gespräche über die in Aussicht gestellten Hilfen folgen, so die Verbände.
Das Volumen der so genannten Kassenkredite (vergleichbar den Dispositionskrediten), steigt seit Jahren kontinuierlich. In NRW haben diese Kredite zur Liquiditätssicherung inzwischen die Rekordmarke von 20 Milliarden Euro überschritten - das ist rund die Hälfte aller bundesweit aufgenommenen kommunalen Kassenkredite. "Steinhagen hat bis jetzt keine Kassenkredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen müssen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Ab 2012 droht dies aber auch hier."
„Wir sehen in dem noch von der alten Landesregierung angestoßenen und von der neuen Landesregierung weitergeführten Gutachten eine wichtige Gesprächsgrundlage und werden die dort aufgezeigten Lösungsansätze nun zügig prüfen und in unseren Gremien diskutieren“, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände am 8. März in Düsseldorf.
Im Mittelpunkt müssen dabei die Fragen stehen, welche Kommunen unter welchen Bedingungen Konsolidierungshilfen erhalten sollen, wer diese Hilfen aufbringen soll und wie eine nachhaltige Kehrtwende bei den Kommunalfinanzen gelingen kann. „Es muss endlich gelingen, das strukturelle Defizit der Kommunalhaushalte in NRW - also die dauerhafte, jährliche Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - zu schließen. Das wird eine erhebliche Kraftanstrengung bedeuten, da die erdrückende Schieflage der Kommunalhaushalte vor allem aus den Ausgaben für Sozialleistungen resultiert, die die Kommunen letztlich für die staatlichen Ebenen tätigen", betonten die drei Hauptgeschäftsführer.
Die zwischenzeitlich auf Bundesebene von 2012 bis 2014 beschlossene schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung helfe, die jährliche Finanzlücke zu verkleinern, schließe sie aber bezogen auf die strukturellen Belastungen der Kommunen bei weitem nicht. „Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist zu begrüßen. Die Probleme der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind angesichts der jahrelang aufgelaufenen erheblichen Defizite damit aber nicht zu lösen“, folgerten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.
Steinhagen ist ebenso wie die 12 anderen Kommunen im Kreis Gütersloh Mitglied im Städte- und Gemeindebund. Der Kreis ist Mitglied im Landkreistag.