Georg Fortmeier, SPD Landtagskandidat für die Landtagswahl am 9. Mai, stellte sich jetzt den Fragen von älteren Steinhagenern im SPD Bürgerbüro. Am Donnerstag, 1. April, wird er außerdem zusammen mit Bürgermeister Klaus Besser Ostergrüße auf dem Wochenmarkt verteilen.
„Wir haben die Möglichkeit über die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Einfluss zu nehmen, um Gesetze zu verhindern, welche die finanzielle Situation der Gemeinden und Städte weiter verschlechtern“, so Georg Fortmeier, Landtagskandidat der SPD im hiesigen Wahlkreis. Er stellte den Schwarz-Gelben Regierungen in Bund und Land ein denkbar schlechtes Zeugnis beim Besuch der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Steinhagen aus.
Die Landtagswahl im Mai war das beherrschende Thema der Zusammenkunft. Georg Fortmeier stellte sich als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bielefelder Stadtrat vor. Aufgrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung ist er mit den Problemen der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden vertraut. Dies ist für ihn ein zentrales Thema seines Wahlkampfs. „Unausgewogene Steuersenkungen zur Befriedigung von Klientelinteressen haben die finanziellen Spielräume zur Unterstützung der Kommunen unsinnigerweise erheblich eingeschränkt.“ Nordrhein Westfalen muss im Bundesrat wieder eine Stimme der Vernunft und Verantwortung werden, deshalb ist der Wechsel im Mai seiner Meinung nach notwendig. Am Beispiel der kommunalen Sportförderung verdeutlichte Bürgermeister Klaus Besser anschaulich die Differenz zwischen kommunalen Ausgaben und landespolitischer Unterstützung. Den Zuwendungen vom Land in Höhe von 54.000 € über die Sportpauschale stehen in Steinhagen 2010 Ausgaben von etwa 2 Millionen € für den Unterhalt und die Erneuerung von Sportanlagen gegenüber.
Auch zum Thema Leiharbeit und Mindestlohn entspann sich eine angeregte Diskussion mit den Zuhörern. „Die Ausbreitung der unterschiedlichen Bezahlung für gleiche Arbeit in einem Betrieb muss eingedämmt werden,“ gab Siegfried Budde zu Bedenken. Für Georg Fortmeier ist gute Arbeit und der sich im Lohn ausdrückende Respekt vor der Arbeitsleistung ein weiterer Schwerpunkt seines Wahlkampfs. Er unterstützt deshalb auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 8.50 € in der Stunde vorbehaltlos.
„Wir haben gute Chancen den Wahlkreis 94 zu gewinnen und im Land mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin zu stellen.“ Mit diesen zuversichtlichen Worten schloss Georg Fortmeier seine Ausführungen. Die abschließende Bitte um weitere Unterstützung im Wahlkampf traf bei den Zuhörerinnen und Zuhörern auf offene Ohren.
Weitere Informationen über Georg Fortmeier finden Sie im Internet unter www.georg-fortmeier.de .