Nach dem Bund befaßt sich jetzt auch das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Reform der Gemeindefinanzen.

Die Erwartungen der Städte und Gemeinden nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai sind hoch. Viele Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen sind überschuldet. Die Aufwendungen übersteigen bereits seit Jahren die Erträge. "Die Schere des Haushaltsdefizits wird immer größer", so Bürgermeister Klaus Besser, der es begrüßt, dass sich jetzt auch das Land den Problemen der Kommunen annimmt.
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Gemeinde Steinhagen hat am 18. März mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP die Position des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen unterstützt, der ein Notprogramm zur Sanierung der kommunalen Haushalte fordert.

Nachfolgend die gemeinsame Presseerklärung der Kommunalen Spitzenverbände:

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Gemeindefinanzkommission auf NRW-Ebene, die jetzt in Düsseldorf ihre Arbeit aufnehmen wird. „Um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu konsolidieren sind neben einer Reduzierung der Sozialausgaben unbedingt auch Reformmaßnahmen des Landes für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen erforderlich. Die NRW-Kommission darf daher nicht nur die Arbeit der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene begleiten, sondern muss zusätzlich Lösungsansätze auf Landesebene entwickeln. Mit der Einrichtung der NRW-Kommission hat das Land unserem dringenden Wunsch entsprochen, gemeinsame Lösungen zu suchen. Wir brauchen Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen, um die Finanzlage der Städte, Kreise und Gemeinden wirklich zu verbessern“, sagten heute der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude, Mönchengladbach, der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, sowie der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest.

Im Vordergrund der Gespräche müssen nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände die Reduzierung der Ausgabenlast im sozialen Bereich und die chronische Unterfinanzierung der NRW-Kommunen stehen. Besonders die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, aber auch die Kosten für die Pflege von Älteren, die Hilfen für Behinderte oder den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Hier sind dringend Initiativen des Landes erforderlich. Positiv bewerteten die Präsidenten die Unterstützung des Landes für die Forderung der Kommunen nach einer höheren Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher. „Das Land NRW hat gemeinsam mit anderen die Unterkunfts­kosten in Berlin auf den Prüfstand gestellt, indem der Vermittlungsausschuss angerufen wurde“, so Bude, Kubendorff und Ruthemeyer. „Entscheidend ist, dass die Kommunen im Zuge der weiteren Verhandlungen auf Bundesebene bei den Unterkunfts­kosten tatsächlich entlastet werden und auch andere Sozialleistungen thematisiert werden.“

Neben einer Lösung für die explodierenden Sozialausgaben sehen der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund besonderen Handlungsbedarf bei der Lösung der chronischen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen. „Wenn das Land Leistungen bei den Kommunen bestellt, muss es ihnen das Geld dafür geben. Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen muss deutlich verbessert werden, und es sind echte Hilfen des Landes für besonders finanzschwache Kommunen als Hilfe zur Selbsthilfe erforderlich. Ziel ist es, dass die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig werden. Allein aus eigener Kraft können sie es nicht schaffen“, erklärten Bude, Kubendorff und Ruthemeyer. Die Kommunen seien bereit, sich mit weiteren intensiven Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen am Kampf gegen die Schulden­spirale zu beteiligen.

Auf der Einnahmenseite erhoffen sich die kommunalen Spitzenverbände in der NRW-Kommission eine Unterstützung des Landes für die Debatten in der Gemeindefinanzkommission des Bundes. Die Bundes-Kommission soll laut Kabinettsbeschluss prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden kann. Da dies in etwa dem Auftrag der im Jahr 2002 eingesetzten Gemeindefinanzreformkommission entspreche, sei es sinnvoll, jetzt das Rad nicht neu zu erfinden, sondern die Ergebnisse und Erkenntnisse von damals zum Ausgangspunkt der Kommissionsarbeit zu machen.

„Bis heute hat niemand einen adäquaten Ersatz für die Gewerbesteuer anbieten können. Wir stellen uns dennoch der erneuten Diskussion. Dabei gehen wir davon aus, dass es – wie vom Bund angekündigt – ein einvernehmliches Ergebnis der Kommissionsarbeit geben soll. Eine Reform kann nicht gegen den Willen der Kommunen beschlossen werden“, sagten die Präsidenten von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.