Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), Bürgermeister der Stadt Soest, ist vom Präsidium nach der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Essen zum neuen Präsidenten gewählt worden.

Ruthemeyer sieht die Auswirkungen der Weltfinanzkrise, die demographische Entwicklung, die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund und den Klimawandel als die zentralen Herausforderungen der Zukunft an. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Stadt Soest für 2010 im Februar wählte Ruthemeyer das Motto: "Soest 2010 bis 2014 - Selbstverwaltung oder Staatsverwaltung?!". Er spricht sich eindeutig für einen angemessenen finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden für eigenständiges Handeln aus. Die Städte und Gemeinden müßten immer mehr Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen. "Aufgaben, die entweder Bund und Land selbst zu schultern hätten oder für die sie wenigstens einen solchen finanziellen Anteil übernehmen, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgaben erledigen können, ohne dabei finanziell in die Knie zu gehen. Ein Überdenken der bisherigen Finanzstruktur der öffentlichen Hand ist mehr als überfällig", so Ruthemeyer.
Weitere Informationen im Internet finden Sie auf der Homepage www.eckhard-ruthemeyer.de .
Ruthemyer löst planmäßig Roland Schäfer (SPD), Bürgermeister von Bergkamen, als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen ab.
Auf der Mitgliederversammlung formulierten die Delegierten vor dem Hintergrund der am 9. Mai anstehenden Landtagswahl eindeutige Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. So soll es eine Entlastung bei den Sozialausgaben und Konsolidierungshilfen des Landes für die Kommunen geben. "Forderungen, denen man sich nur anschließen kann", so Bürgermeister Klaus Besser. Auch die Gemeinde Steinhagen ist Mitglied im Städte- und Gemeindebund.