Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU und FDP nach nur fünfwöchigem Gesetzgebungsverfahren am 5. März weitere Steuersenkungen beschlossen. "Weitere Gewerbesteuereinnahmeausfälle sind die Folge", so Bürgermeister Klaus Besser.

Teil des umfangreichen Gesetzes, dass  insbesondere zur Anpassung des deutschen Steuerrechts an Normen der EU erlassen wurde, war die Änderung der Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen sowie die gewerbesteuerliche Besserstellung von Leasing- und Factoring-Unternehmen. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten vergeblich auf die negativen Auswirkungen für die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte hingewiesen.
Die Einnahmeausfälle allein durch diese gesetzliche Neuregelung werden bundesweit für die Städte und Gemeinden 650 Mio. Euro betragen. In Nordrhein-Westfalen werden die Mindereinnahmen auf 160 Mio. Euro geschätzt.
"Den genauen Fehlbetrag für Steinhagen kann ich noch nicht beziffern, mit mehreren 10.000 Euro dürften wir aber dabei sein", so Bürgermeister Klaus Besser.
Einen Tag vor den Beschlüssen der Bundestagsmehrheit hatte in Berlin der Bundesfinanzminister zu einem ersten Treffen der Gemeindefinanzreformkommission eingeladen.
Bund, Länder und Kommunen beraten in ihr über eine Neuregelung der kommunalen Finanzstruktur.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind allein in Steinhagen in den letzten zwei Jahren von 20 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro zurückgegangen. Die jährlichen Aufwendungen übersteigen die Erträge 2010 um rund 6 Mio. Euro. Größte Aufwandsposition ist die Kreisumlage (an den Kreis abzuführender Betrag) mit 16 Mio. Euro.