SPD diskutierte über Mindestlohn

Im Rahmen der Zukunftswerkstatt diskutierte der SPD-Ortsverein Steinhagen über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland nach dem Beispiel zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten.

Staat und Gesellschaft sind nicht reif für ein Grundeinkommen. Diese Aussage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland teilt die Zukunftswerkstatt der Steinhagener SPD. Die Alternative ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein gesetzlicher Mindestlohn. Ursula Bolte stellte in ihrem Impulsreferat fest, dass ein Grundeinkommen, dass auf Sozialversicherung und andere Elemente des Sozialstaats verzichtet,  Menschen die am Rande der Gesellschaft stehen, noch weiter ausgrenzt. Bereits in den 1960er Jahren  habe der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf gefordert: Eine Gesellschaft brauche einen verlässlichen „Fußboden“ und eine schützende „Decke“. Mindestlöhne haben eine derartige Schutzfunktion nach unten und sind deshalb in fast allen anderen wirtschaftlich starken Ländern innerhalb der Europäischen Union Gesetz. Warum steht  Deutschland da außen vor, fragte sich Atila Kirbas.

"Mindestlöhne sind", so die SPD-Zukunftswerkstatt, "effektiver als ein Tarifsystem, das  Armutslöhne in manchen Branchen kaum verhindert. Unter den Bedingungen der Globalisierung ist existenzsichernder Lohn für Arbeit eine rechtliche Anforderung, die Rücksicht auf die strukturell schwächere Situation der Arbeitnehmer nimmt."

Der Arbeitskreis sieht das Entsendegesetz als gutes Mittel in einem Europa mit großen wirtschaftlichen Verwerfungen an. Danach müssen Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern nach deutschem Tarifrecht bezahlt werden, wenn sie - vermittelt durch Subunternehmer - in Deutschland arbeiten.

Unterstützung fand der Vorschlag der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai, Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, Arbeitsplätze für diejenigen zu schaffen, die dauerhaft keine Chance zur Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt haben. Natürlich auf freiwilliger Basis und nicht zwangsweise. Nach der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen hat jeder ein Recht auf Arbeit (Artikel 24).
Sozialexperten sind seit Jahren der Auffassung, dass trotz aller Bemühungen etwa ein Viertel der Langzeitarbeitslosen nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Der zweite Arbeitsmarkt steht Menschen mit  Behinderungen offen. Für Langzeitarbeitslose, die arbeiten wollen, aber alters- oder krankheitsbedingt den Kriterien des ersten und zweiten Arbeitsmarktes nicht entsprechen, müssen  sozial abgesicherte Lösungen gefunden werden. Die Sozialdemokraten stellen fest, dass es ihnen nicht um Ausgrenzung, sondern um sozial verträgliche, freiwillige Lösungen geht. In einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor können Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und damit ihre Existenz selbst sichern. Das ist der Kern des Kraft-Vorschlags.
Bildung steht als nächstes Thema auf dem Programm der „Zukunftswerkstatt“. Heiko Hartleif, Vorsitzender der steinhagener SPD: " Bislang nur 19 Anmeldungen für die Steinhagener Hauptschule sind ein Alarmzeichen und fordern eine Schulstrukturänderung".

 

 

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