Die Einigung der Tarifparteien im Öffentlichen Dienst auf Lohnerhöhungen, erhöhte Leistungsentgelte und Einmalzahlungen belastet auch den ohnehin angespannten Haushalt der Gemeinde Steinhagen. "Wir berechnen zurzeit die Höhe der zusätzlichen Aufwendungen für 2010 und 2011", so Bürgermeister Klaus Besser, der den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. März 2010 informieren wird.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17.30 Uhr im Sitzungszimmer des Ratshauses. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Themen Wirtschaftsförderung und Finanzkrise der Gemeinden.
Im Nachfolgenden wird die Presseerklärung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst widergegeben:
„Tarifeinigung mit Licht und Schatten"
Kommunale Arbeitgeber sehen Ausbau des Leistungsentgelts und lange Laufzeit positiv / Finanzielles Gesamtvolumen des Abschlusses schmerzt Potsdam. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen übernehmen den Schlichterspruch vom Donnerstag (25. Februar) als Tarifabschluss. Somit erhalten die Beschäftigten stufenweise Lohnerhöhungen von insgesamt 2,3 Prozent über eine Laufzeit von 26 Monaten. Gleichzeitig wird die leistungsorientierte Bezahlung dauerhaft ausgebaut. „Die Tarifeinigung ist ein gerade noch tragbarer Kompromiss. Er beinhaltet für die Kommunen und ihre Unternehmen Licht und Schatten. Die Lage der kommunalen Haushalte ist so schlecht wie noch nie, da schmerzt jeder Prozentpunkt an Personalkostensteigerung. Dennoch sollen auch die kommunalen Beschäftigten von der Tariflohnentwicklung nicht abgekoppelt werden", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Ein gutes Signal ist der dauerhafte Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung. Ebenso positiv sehen wir die vergleichsweise lange Laufzeit von 26 Monaten, die den Arbeitgebern Planungssicherheit gibt." Der Tarifabschluss kostet die Kommunen und ihre Unternehmen für das Jahr 2010 rund 1,1 Milliarden Euro; hinzu kommen für 2011 rund 1,3 Milliarden Euro. „Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen. Mit dem Tarifabschluss gehen wir vor diesem Hintergrund an unsere Grenzen", so Böhle weiter. Der Tarifabschluss im Einzelnen:
Leistungsentgelt: Stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung von derzeit 1 Pro-zent der Monatsentgelte auf 1,25 Prozent in 2010, auf 1,5 Prozent in 2011, auf 1,75 Prozent in 2012 und auf 2 Prozent in 2013.
Auszubildende, die ihre Ausbildung mit mindestens „befriedigend" abschließen, werden bei dienstlichem/betrieblichem Bedarf grundsätzlich für die Dauer von mindestens zwölf Monaten weiterbeschäftigt.
Altersteilzeit bleibt für über 60-Jährige grundsätzlich möglich. Die Aufstockung beträgt 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts. Zusätzlich wird älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglicht.
--- Die VKA verhandelt Tarifverträge für rund zwei Millionen Beschäftigte des kommunalen öffentlichen Dienstes. Zu den kommunalen Arbeitgebern gehören Verwaltungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen.
Weitere Informationen auf www.vka.de.