Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Zuschüsse für die Kommunen ab 2010 kürzen. Dies geht aus dem am 09. September von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) vorgelegten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2010 hervor. Begründet werden die Kürzungen mit zurückgehenden Steuereinnahmen des Landes.

Für die Gemeinde Steinhagen bedeutet dies insbesondere eine Verminderung der Investitionspauschale. "Gut, dass wir für Investitionen im Jahr 2010 noch Mittel aus dem Konjunkturprogramm einsetzen können", so Bürgermeister Klaus Besser. "Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand und hier insbesondere die Städte und Gemeinden auch 2010 in ihre Infrastruktureinrichtungen investieren können. Dies schafft Lebensqualität, ist oftmals ein Beitrag zur Energieeinsparung und sichert Arbeitsplätze", so Klaus Besser.

In der Gemeindeverwaltung haben die vorbereitenden Arbeiten für die Erstellung des Entwurfs des Gemeindehaushalts für 2010 begonnen. Anfang Oktober werden in einer zweitägigen Amtsleiterklausur zusammen mit Bürgermeister Klaus Besser die wesentlichen Eckdaten für den Verwaltungsentwurf festgelegt, der im November in die politischen Beratungen eingebracht werden soll.