Mehrkosten von 17.120 Euro

Die Mehrkosten für den von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) für den 30. August 2009 angesetzten separaten Kommunalwahltermin bezifferte die Gemeinde Steinhagen auf Anfrage der SPD-Fraktion im Rat mit 17.120 Euro. Landesweit entstehen dem Steuerzahler zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 42 Mio. Euro. Dieser Betrag würde eingespart, wenn die Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 stattfinden würde. Die SPD-Landtagsfraktion wirft dem Landesinnenminister vor, allein aus wahltaktischen Gründen den separaten Wahltermin Ende August, also nur 4 Wochen vor der Bundestagswahl, festgesetzt zu haben. Bei der zu erwartenden geringeren Wahlbeteiligung bei einer Kommunalwahl unmittelbar nach Ende der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen profitieren erfahrungsgemäß die kleineren Parteien, also auch die FDP. Zunächst hatte die CDU/FDP-Landesregierung gerade aus Kostengründen eine Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl am 7. Juni 2009 geplant, war aber vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Übergangszeit zwischen der Neuwahl im Juni und dem Ende der Wahlperiode der im Amt befindlichen Räte und Bürgermeister am 20. Oktober wäre zu lang und verletze damit die Landesverfassung, so die Richter. 

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