Der Bauausschuss beriet in seiner Sitzung am 13. Juni 2019 über zahlreiche Bebauungspläne. Die im Internet veröffentlichten Sitzungsunterlagen umfassen über 600 Seiten.Schließlich wurden die Planungen dem Rat einstimmig zur Vorbereitung der nächsten Planungsschritte empfohlen.
Die öffentliche Sitzung im Ratssaal unter dem Vorsitz von Herbert Mikoteit (CDU) begann um 17.45 Uhr und wurde von zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern verfolgt. Zuvor befasste sich der Betriebsausschuss des Abwasserbetriebes in nichtöffentlicher Sitzung mit der Vergabe des Planungsauftrages für den Bau der vierten Reinigungsstufe der Kläranlage.
Die Einladungen und Sitzungsunterlagen sind im Bürger- und Ratsinformationssystem der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.
Im Bauausschuss hat zunächst über den Bebauungsplan für ein Wohnbaugebiet nördlich der Amshausener Straße beraten. Nach der Offenlage des Planentwurfs sind zahlreiche Bedenken und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und Stellungnahmen von Fachbehörden eingegangen, über die jetzt beraten und entschieden werden soll. So standen sechs verschiedene Erschließungsvarianten zur Diskussion. Der Bauausschuss hat sich für die sogenannte Variante 4 als empfehlende Entscheidung für den Rat am 10. Juli 2019 ausgesprochen. Ein Vorshlag, der bereits 2017 von dem SPD-Ratsmitglied Dieter Strakerjahn unterbreitet wurde.
Notwendig ist nach den Entscheidungen eine weitere Überarbeitung und erneute dritte Offenlage der Planunterlagen. "Dann haben wieder alle Bürgerinnen und Bürger und Fachbehörden im Herbst zum dritten Mal Gelegenheit zur Stellungnahme", so Bürgermeister Klaus Besser. Im bisherigen über vierjährigen Planverfahren wurden bereits zahlreiche Hinweise und Anregungen aufgegriffen und Stellungnahmen berücksichtigt. In jedem einzelnen Planungsschritt gilt es die verschiedenen öffentlichen und privaten Belange miteinander und gegeneinander abzuwägen. Am Ende steht dann ein Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes. "Je nach dem weiteren Verlauf des Planverfahrens kann ein solcher Satzungsbeschluss Ende 2019 oder Anfang 2020 möglich sein. Danach würden die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben und die Grundstücke vermarktet", so Bürgermeister Klaus Besser. "Bebauungsplanverfahren sind sehr komplex und transparent und werden in Deutschland mit breiter Bürger- und Behördenbeteiligung durchgeführt". Erstmals werden vom Planer auch Pflanzgebote zur Vermeidung von Schottergärten vorgeschlagen und damit einem Bürgerantrag gefolgt. Dies gilt auch für die Einplanung eines Wendehammers für Müllfahrzeuge an der Falkenstraße.
Beraten und entschieden wurden außerdem die Eingaben im Rahmen der vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung zu zwei Gewerbegebietsplanungen im Gewerbegebiet Brockhagen-Ost und im Wohngebiet Pfirsichstraße. "Wenn der Rat am 10. Juli 2019 dem weiteren Verfahren zustimmt, können die Planentwürfe erarbeitet und die zweite Offenlage dieser Pläne vorbereitet werden", so Besser.