Land NRW kündigt finanzielle Hilfen an

Das Land verspricht den Städten und Gemeinden zu helfen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), kündigte dies gegenüber den Medien an.

Steuererhöhungen seien, so die Ministerin, nicht der richtige Weg. „Auch ich halte dies für völlig falsch“, so Bürgermeister Klaus Besser. Es ist richtig und wichtig, dass jetzt alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, gemeinsam die Folgen der Pandemie beurteilen und Maßnahmen abstimmen. 

Ministerin Scharrenbach, die Besser aus vielen Treffen persönlich kennt und die aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Historischen Museums am 23. Juni 2018 in Steinhagen zu Gast war, kündigte an, dass alle Kommunen vom Land finanziell unterstützt werden. Höhe und Umfang der Hilfen würden derzeit noch beraten. Beteiligt sind neben den Fachministerien natürlich auch der Landtag im Gesetzgebungsverfahren. Hier werden auch die kommunalen Spitzenverbände angehört. Steinhagen ist Mitglied im Städte- und Gemeindebund, der überwiegend die kreisangehörigen Kommunen vertritt. Daneben gibt es den Städtetag, dem überwiegend die kreisfreien Großstädte angehören, und den Landkreistag.

“Noch ist es zu früh, um über die finanziellen Folgen der Pandemie für Steinhagen eine verlässliche Aussage treffen zu können. Wie immer wird es Gewinner und Verlierer geben“, so Besser. Die Fraktionsvorsitzenden und die politischen Gremien werden rechtzeitig umfassend informiert und selbstverständlich in die Entscheidungsprozesse eingebunden.

Nach der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen obliegt das Budgetrecht dem Rat. Die Verwaltung mit dem Bürgermeister bereiten die Gremienbeschlüsse vor und führen sie aus. 
Die Corona-Pandemie wird uns noch lange beschäftigen, aber wir werden sie und ihre Folgen gemeinsam bewältigen. „Eine große Herausforderung für uns alle, aber ich bin stolz und dankbar für das großartige Engagement der Menschen, Betriebe und meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden es in Steinhagen gemeinsam schaffen.“

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