Rat tagte vor der Sommerpause

Zu seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien trat der Rat der Gemeinde Steinhagen am 24. Juni 2020 zusammen. Wegen der Abstands- und Hygieneregeln fand die Sitzung in der Aula des Schulzentrums statt. Sie war öffentlich und begann um 17.30 Uhr und dauerte eine Stunde. Die meisten Entscheidungen wurden einstimmig getroffen.

Auf der Tagesordnung standen 35 Tagesordnungspunkte. Die meisten Punkte waren in den Ausschüssen einvernehmlich vorberaten worden. Wegen der Kandidatur von Detlef Gohr (Grüne) und Hans-Heino Bante-Ortega (CDU) für das Bürgermeisteramt war eine Umbesetzung des Wahlausschusses notwendig. Kandidatinnen und Kanditaten für die Wahl zum Bürgermeister bzw. zu Bürgermeisterin, die am 13. September 2020 stattfindet, dürfen diesem Gremium kraft Gesetzes nicht angehören.

Auf der Tagesordnung standen außerdem die Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen während des sogenannten Lockdown aufgrund der Corona Pandemie sowie zahlreiche Bebauungsplanverfahren, die allerdings alle im Bauausschuss vorberaten waren. Zu entscheiden hatte der Rat außerdem über den Erlass von Elternbeiträgen zur Offenen Ganztagsschule im Juni und Juli. Hier wurde einstimmig beschlossen keine Elternbeiträge zu erheben.

Vorgelegt wurden dem Rat die Jahresrechnungen der Gemeinde Steinhagen und des Abwasserbetriebes. "Es ist sehr erfreulich, dass wir wieder einen erheblichen Jahresüberschuss erzielt haben", so Bürgermeister Klaus Besser. "Der Überschuss kann der Ausgleichsrücklage zugeführt werden und dient damit auch als Ausgleich der in 2020 aufgrund der Corona Pandemie zu erwartenden Ertragsausfälle".

Bestätigen hat der Rat eine einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Kultur sich erneut für das Förderprogramm des Landes für sogenannte "Dritte Orte" zu bewerben. Dadurch soll das Kulturangeboit in der Gemeinde Steinhagen gefördert werden. Schließlich hat der Rat dem integrierten Radverkehrskonzept für die Regiopolregion Bielefeld zugestimmt, soweit Steinhagen davon betroffen ist. Hierzu lag eine einstimmige Empfehlung des Ordnungs- und Umweltausschusses vor.

Die vollständige Einladung zur Sitzung und die Vorlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht. Die Sitzungsunterlagen umfassen insgesamt 1515 Seiten. "Das ist ein neuer Rekord in der Geschichte der Gemeinde Steinhagen, aus rechtlichen Gründen aber leider notwendig", so Bürgermeister Klaus Besser. Bei den Bebauungsplanverfahren muss dem Rat nämlich das gesamte "Abwägungmaterial", also alle Eingaben und Stellungnahmen, vorliegen. Um dem Rat die Arbeit zu erleichtern wurden viele Vorlagen bereits sehr früh im Bürger- und Ratsinformationssystem veröffentlicht.

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