Letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl

Zur letzten Sitzung vor der am Sonntag, 13.09.2020, stattfindenden Kommunalwahl trat der Rat am 2. September zusammen. Die Sitzung fand in der Mensa des Schulzentrums statt.

Auf der 21 Punkte umfassenden Tagesordnung (siehe www.steinhagen.de ) standen überwiegend Punkte, die in den Fachausschüssen vorberaten wurden und für die es empfehlende Beschlüsse der Ausschüsse gibt. Dies waren neben etlichen Bebauungsplanverfahren die Jahresrechnung der Gemeindewerke und der Gemeinde für das Jahr 2019. Beide Jahresabschlüsse sind positiver ausgefallen als erwartet. So hat die Gemeinde ihr Jahresergebnis um rd. 1,8 Mio. € verbessert. "Die Mittel können der Ausgleichsrücklage zugeführt werden und stehen in Folgejahren für den Haushaltsausgleich zur Verfügung", so Bürgermeister Klaus Besser. Dem Bürgermeister wurde einstimmig Entlastung erteilt.

Auf der Tagesordnung standen außerdem Anträge der CDU- und der SPD-Fraktion, der Verzicht auf einen Gesamtabschluss, die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung und die Zustimmung zu einer mittelbaren Beteiligung der Gemeinde und der unmittelbaren Beteiligung der Gemeindewerke Steinhagen GmbH an einer Gesellschaft zur Erzeugung regenerativer Energien.

Die Sitzungseinladung und die Vorlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen veröffentlicht. Dort wird nach Erstellung auch die Niederschrift veröffentlicht. Es war die letzte Ratssitzung unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Besser, der nicht zur Wiederwahl antritt und dessen Amtszeit somit am 31. Oktober 2020 endet.

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