23 Tagesordnungspunkte im Rat

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am 12. Juli 2017 umfasst 23 Tagesordnungspunkte. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

21 der 23 Tagesordnungspunkte sollen in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Auf der Tagesordnung stehen zwei Bürgeranträge (Verkehrsberuhigung im Hanfgarten und Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan) und die Änderung oder der Erlass verschiedener ortsrechtlicher Bestimmungen. Dies sind die zweite Änderung der Hauptsatzung (Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende), die Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden, der Erlass einer Satzung über Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen und die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung.

Außerdem soll über die Aufstellung und Änderung von fünf Bebauungsplänen in Amshausen, Brockhagen und Steinhagen beraten und beschlossen werden. Schließlich soll der Rat die Trägerauswahl für die geplante 11. Kindertagesstätte treffen.

Einen weiteren Themenschwerpunkt stellt die finanzielle Situation der Gemeinde Steinhagen dar. So geht es um die Weitergabe von Krediten an die Gemeindewerke Steinhagen GmbH, die Ergebnisverwendung der Gemeindewerke, den Jahresabschluss 2016 der Gemeinde, den aktuellen Finanzstatus, die Aufstellung von Eckwerten für die Haushaltsplanung 2018 und die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Neubau einer Mensa an der Grundschule Amshausen.

"Viele Punkte sind in den Fachausschüssen vorberaten worden und es gibt überwiegend einvernehmliche oder mehrheitlich empfehlende Beschlüsse an den Rat", so Bürgermeister Klaus Besser, der die Sitzung leiten wird.

Im Anschluss an die Ratssitzung tagt der Haupt- und Finanzausschuss zum 25. Mal in dieser Wahlperiode. Thema ist die Bebauung zwischen Apotheke Am Markt und Fivizzanoplatz. Auch diese Sitzung ist öffentlich und soll um 19 Uhr im Ratssaal beginnen.

Alle Einladungen und Vorlagen sind im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen veröffentlicht (www.steinhagen.de) .

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.