Oberamtsräte abgeschafft

In Nordrhein-Westfalen wurden durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Juli 2016 die Oberamtsräte abgeschafft.

"Es gilt ab sofort für Beamte in der Besoldungsgruppe A 13 die einheitliche Amtsbezeichnung Rat bzw. Rätin", so Bürgermeister Klaus Besser. Die Gemeinde Steinhagen verfügt nachweislich des Stellenplans nur über 12 (genau 12,39) Beamtenstellen, davon ist eine von der Änderung betroffen. "Außer dem Namen ändert sich aber erstmal nichts", so Bürgermeister Klaus Besser.

Die überwiegende Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus sind Beschäftigte für die die Neuregelungen ohnehin nicht gelten. "Hier ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst maßgeblich, der zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wird. Zum 1.1.2017 tritt bundesweit die neue Entgeltordnung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst entsprechend der im Frühjahr 2016 vereinbarten Tarifabschlüsse in Kraft", so Bürgermeister Klaus Besser. "Die veränderten Entgelte werden von uns entsprechend des Eckwertebeschlusses des Rates vom 6. Juli im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt".

2015 betrugen die gesamten Personalaufwendungen der Gemeinde Steinhagen nachweislich der Jahresrechnung über 7,2 Mio. Euro.