Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge in Steinhagen hat wie überall in Europa 2014 deutlich zugenommen. Seit Sommer vergangenen Jahres befassen sich die politischen Gremien daher mit der Unterbringungs- und Betreuungssituation. Am 11. Februar hat der Haupt- und Finanzausschuss erneut beraten. Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die öffentliche Sitzung im Ratssaal. Die Beschlussvorlage mit Anlagen ist auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.
In jeder Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Generationen, Soziales und Integration berichtet die Verwaltung über den aktuellen Stand. Am 22. September 2014 wurde grundsätzlich über die Unterbringungs- und Betreuungssituation beraten. Die Vorlage der Verwaltung und die Niederschrift der Ausschusssitzung sind auf der Homepage der Gemeinde Steinahgen (www.steinhagen.de) veröffentlicht.
"Favorisiert wurde die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Seit September konnte die Gemeinde aber erst fünf Wohnungen anmieten, da der Wohnungsmarkt angespannt ist und viele Vermieter nicht an die Gemeinde vermieten möchten. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Flüchtlinge gerade im Januar noch einmal deutlich erhöht, so dass spätestens im März das Übergangswohnheim Patthorster Straße vollständig belegt sein wird", so Bürgermeister Klaus Besser.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion hat sich daher der Haupt- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung am 11. Februaur 2015 grundsätzlich mit der Unterbringungssituation der ausländischen Flüchtlinge in Steinhagen befasst. Nach kurzer Diskussion hat der Ausschuss einstimmig dem Rat empfohlen Wohnungen und Wohnhäuser anzumieten, Wohnhäuser zu erwerben oder zu bauen. Öffentliche Gebäude sollen nicht genutzt werden. Auch die Aufstellung von Wohncontainern soll nicht weiter verfolgt werden. Am 25. Februar sind die abschließenden Beratungen im Rat vorgesehen.
"Ziel ist eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Anfang der 90er Jahre ist uns dies auch gelungen, obwohl die Situation wesentlich schwieriger war, da zeitgleich zahlreiche Spätaussiedler und Neubürger nach der Wiedervereinigung nach Steinhagen kamen. Damals haben wir das geschafft und ich bin mir sicher, dass wir das auch jetzt schaffen", so Besser.
Am 9. Februar 2015 um 18 Uhr hatte der Bürgermeister die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, Kirchen, Sozialverbände, Parteien und Vereinsvertreter zu einem "Runden Tisch Flüchtlinge" in den Ratssaal eingeladen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren ebenfalls zahlreich gekommen. Neben einer Information über die aktuelle Situation stand auch hier die künftige Unterbringungs- und Betreuungssituation im Mittelpunkt der Diskussion.
Am 10. Februar 2015 hat sich der WDR mit der Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Steinhagen befasst und am gleichen Abend in der Aktuellen Stunde bzw. WDR Lokalzeit berichtet.
Am 13. Februar 2015 hatte Bürgermeister Klaus Besser die Anwohner im Bereich Bahnhofstraße/Bergstraße um 18 Uhr in den Ratssaal zur zweiten Informationsveranstaltung über den aktuellen Sachstand eingeladen. "Weitere Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger in anderen Ortsteilen werden sich anschließen, soweit wir auch hier von den politischen Gremien Verhandlungsaufträge für die Anmietung oder den Ankauf von Häusern und Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen erhalten", kündigt Bürgermeister Klaus Besser weitere Veranstaltungen an. So sind am 26. Februar 2015 um 18 Uhr die Anwohner der Straße An der Jüpke und am 4. März 2015 um 18 Uhr die Anwohner der Riegestraße in den Ratssaal eingeladen. Beide Veranstaltungen sind öffentlich.
Wie aus der Ausschuss- und Ratsvorlage hervorgeht, prüft die Verwaltung derzeit verschiedene weitere Gebäude in mehreren Ortsteilen auf ihre Eignung zur Unterbringung von Flüchtlingen. Benannt wurden auch gemeindliche Gebäude wie das Pfadfinderheim, die Feuerwehrgerätehäuser und Schulen und mögliche Standorte für Wohncontainer.
Alle Veranstaltungen sind öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern und Medienvertreter sind willkommen.