Die Kommunen des Kreises Gütersloh wehren sich gegen die geplante neue Zwangsabgabe durch das Land Nordrhein-Westfalen. Dies wurde in einem intensiven Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern am 22. August im Kreishaus Gütersloh deutlich.
Zu dem Gespräch hatte der Innenminister die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Kommunen aus den Regierungsbezirken Münster und Detmold eingeladen. Im Kreis Gütersloh sind mit Ausnahme von Gütersloh und Versmold alle Kommunen ab 2014 von der Sonderabgabe betroffen (Werther und Borgholzhausen ab 2015).
Klaus Besser, stellvertretender Sprecher der Bürgermeister im Kreis Gütersloh, bezeichnete den geplanten Stärkungspakt als völlig ungeeignet, um die kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen zu stärken. "Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen kann nur durch eine gerechtere Verteilung der Soziallasten auf alle staatlichen Ebenen ereicht werden. Bund und Land müssen sich insbesondere an der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen, die die Kommunen in NRW jährlich mit inzwischen 4 Mrd. € belastet. 182 Mio. € innerhalb der Kommunen umzuverteilen ist keine Lösung. Den überschuldeten Kommunen wird damit nicht wirklich geholfen und die finanzstärkeren werden geschwächt", so Besser gegenüber dem Minister. Insgesamt führe dies dazu, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im bundes- und europaweiten Wettbewerb geschwächt und nicht gestärkt werden.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befürchten durch die geplante Sonderabgabe erhebliche Einschnitte bei der Unterhaltung und dem Erhalt kommunaler Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Feuerwehr oder Gemeindestraßen und gleichzeitig eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, um die Mehrbelastungen ausgleichen zu können. Die Vertreter der örtlichen Wirtschaft haben sich daher auch klar gegen die Einführung der Abundanzumlage ausgesprochen, die Steinhagen 2014 mit 1,76 Mio. € belasten würde. "Das ist Geld, dass uns in unserem ohnehin schon nicht ausgeglichenen Haushalt zusätzlich fehlt", so Bürgermeister Klaus Besser.
Die betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern daher zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine andere Verteilung der Soziallasten und eine stärkere Beteiligung des Landes an den Hilfen für überschuldete Städte und Gemeinden.
Das Gesetzesvorhaben wird nach den Sommerferien im Landtag beraten. "Sollte es ohne Änderungen den Landtag passieren, werden die betroffenen Kommunen gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen klagen. Nach dem Grundgesetz und nach der Landesverfassung müssen die Städte und Gemeinden eine finanzielle Mindestausstattung haben, sonst liegt ein unerlaubter Eingriff in die Finanzhoheit und damit in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung vor. Die Klage wäre natürlich das letzte Mittel", so Klaus Besser.