Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, womit überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützt werden sollen, ist angesichts der massiven Probleme in den Kommunalhaushalten nicht verkraftbar.
"Es ist für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes allein durch interkommunale Solidarität aufgebracht werden sollen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich einer Sondersitzung des Finanzausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf.
Durch die vorgesehene Kombination von GFG-Befrachtung einerseits und Solidaritätsumlage andererseits würden den Kommunen bis zum Ende der Laufzeit des Stärkungspaktes rund 1,8 Mrd. Euro Finanzmittel entzogen, obwohl ihnen bereits jetzt nur in wenigen Ausnahmefällen der strukturelle Haushaltsausgleich gelingt. „Diese Mittel fehlen dann für dringend benötigte Investitionen. Damit verschlechtert sich weiter die ohnehin schon prekäre Situation der NRW-Kommunen im Wettbewerb mit Kommunen aus anderen Bundesländern. Weitere Drehungen an der Steuerschraube bei Grund- und Gewerbesteuer machen die Städte und Gemeinden in NRW zunehmend unattraktiv sowohl für Menschen als auch für Investoren“, so Schneider.
Der StGB NRW-Finanzausschuss forderte in der Sitzung daher eine Aufstockung der Landesmittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Land seit 1985 der kommunalen Familie durch Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich von 28,5 auf 23 Prozent jährlich rund zwei Mrd. Euro kommunales Geld vorenthalte. "Ohne deutliche Aufstockung der Landesmittel ist das Land bei der Umsetzung des Stärkungspaktes letztlich unglaubwürdig", machte Schneider deutlich.
Schneider hatte der Gemeinde Steinhagen in einem Antwortschreiben auf die Resolution des Rates zum Stärkungspaktgesetz seine Unterstützung zugesichert. Der Brief ist in vollem Wortlaut auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter Bürgerinformationssysteme als Anlage zu TOP 6 der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 23. Mai 2013 veröffentlicht (https://ratsinfo.steinhagen.de/rimsth/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuAUrBOn6Re1MewEbuCav9Pq4Pn.Pe-IXw8aqBOn6Qm4PcwCfwCSm8Uk4OnyGcwCfsESn6Qi9Oh1Mc.CXsFSq6Ui1MmyPcvDcwCSm8Uk4OnyGGJ/Haupt-_und_Finanzausschuss_23.05.2013_17.30_Uhr.pdf).
Am 22. August trifft Bürgermeister Klaus Besser zusammen mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Innenminister Ralf Jäger in Gütersloh zu einem Meinungsaustausch zu dem geplanten Stärkungspakt. "Wir werden in dem Gespräch noch einmal deutlich machen, dass das Stärkungspaktgesetz in der jetzt vorliegenden Form letztlich zu einer Schwächung aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen führen wird, weil den Kommunen für ihre Infrastruktureinrichtungen jährlich fast 200 Mio. € entzogen werden. Steinhagen stünden trotz defizitärer Haushalte jährlich 1,76 Mio. € weniger zur Verfügung", so Bürgermeister Klaus Besser. "Entweder müssen Mittel gekürzt oder die Steuern erhöht werden, um das zusätzliche Haushaltsloch durch die neue Sonderumlage an das Land zu schließen", so Besser.