Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Stärkungspaktgesetz trifft auf massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände und damit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung des Landeskabinetts vom 16. Juli 2013, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen, stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Kritik. "Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich weder durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen noch durch allgemeine Kürzungen der Zuweisungen an alle Kommunen durch den Stärkungspakt verbessern", erklärten am 17. Juli der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.
Sie verwiesen darauf, dass selbst bei den steuerstarken Städten und Gemeinden nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte verfüge. Dies unterscheide die Situation in Nordrhein-Westfalen grundlegend von der in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, das oft beispielhaft genannt werde. "Die Entscheidung der Landesregierung, die zweite Stufe des Stärkungspakts von den Städten, Gemeinden und Kreisen finanzieren zu lassen, ist der falsche Weg. Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen noch verschärft", so Articus, Klein und Schneider.
Um die erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen zu überwinden, sei ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. "Dazu gehört neben einem verstärkten Engagement des Landes für den Stärkungspakt die dauerhafte Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich, die Rückführung von Standards und Aufgabenlast und nicht zuletzt ein Ende der Versuche, das Konnexitätsprinzip zu unterlaufen", erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.
"Dem kann ich mich nur anschließen", so Bürgermeister Klaus Besser. Steinhagen würden durch das Stärkungspaktgesetz jährlich rund 1,5 Mio. € weniger Einkommensteuermittel bei einem jetzt schon vorhandenen Haushaltsdefizit von über 1 Mio. € jährlich zur Verfügung stehen. "Das ist nur mit höheren jährlichen Defiziten, Einschränkungen bei den Aufwendungen oder Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer) aufzufangen. Ansonsten droht selbst Steinhagen als finanzstarker Kommune schon bald die Haushaltssicherung", warnt Besser vor den Folgen des Gesetzes. Der Stärkungspakt hilft den Kommunen in keiner Weise. Im Ergebnis erhält das Land rund 180 Mio. € jährlich zusätzliche Mittel für den Landeshaushalt auf Kosten der finanzstarken Kommunen und ihrer Bürger", kritisiert Bürgermeister Klaus Besser.
"Das ist so, als wollte man einen langsamen Marathonläufer dadurch schneller machen, dass man dem Spitzensportler Gewichte umhängt. Im Ergebnis wird der Schnitt sinken. So ist es auch bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis werden alle zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland geschwächt," sucht Besser einen sportlichen Vergleich. "Im Zweifel müssen wir bei dieser Summe es aber gerade nicht sportlich, sondern juristisch bewerten. Steinhagen wird sich an einer möglichen Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beteiligen", gibt sich Besser unter Hinweis auf die beiden letzten von Steinhagen unterstützten und jeweils gewonnenen Verfahren vor dem höchsten Gericht des Landes kämpferisch.