Besser stellt sich der Wiederwahl

Bürgermeister Klaus Besser hat aufgrund eines Berichtes im Haller Kreisblatt klar gestellt, dass er sich der Wiederwahl für eine neue Amtsperiode stellt.

Das Haller Kreisblatt hatte am 23.3. getitelt: "Bürgermeister denkt über Rücktritt nach". "Diese Überschrift ist falsch. Bürgermeister können gar nicht zurücktreten, sondern sind als Beamte verpflichtet, ihren Dienst bis zum Ende ihrer Amtszeit zu leisten. Ich bin am 30.08.2009 von den Bürgerinnen und Bürgern bis zum 20.10.2015 gewählt worden. Ich bin jetzt 53 Jahre alt und es macht mir nach wie vor viel Freude, Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde sein zu dürfen, in der ich geboren bin und in der ich seither lebe. Ich werde mich auf jeden Fall zur Wiederwahl stellen. Für den Ruhestand bin ich noch zu jung. Ich fühle mich fit und es gibt in den nächsten Jahren noch viel zu tun in und für Steinhagen", stellt Besser klar.
Eine gesetzliche Altersgrenze gibt es für Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen nicht. Die Wahlzeit beträgt derzeit 6 Jahre und wird ab 2015 auf 5 Jahre verkürzt.
Durch eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes werden ab 2020 die Wahlen von Räten und Kreistagen in NRW wieder zusammen mit den Wahlen der Bürgermeister und Landräte stattfinden. Die Hauptverwaltungsbeamten können sich bis zum 30.11.2013 entscheiden, ob sie sich bereits vor Ablauf ihrer Amtszeit im Oktober 2015 mit der Wahl der Räte und Kreistage im Mai 2014 zur Wiederwahl stellen.
"Ich habe mich noch nicht entschieden", so Bürgermeister Klaus Besser. "Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber es wurde gerade noch einmal geändert. Im Vorfeld gab es zahlreiche verfassungsrechtliche und beamtenrechtliche Fragen. Der Gesetzgeber hat das jetzt so gelöst, dass die Hauptverwaltungsbeamten bei der Aufsichtsbehörde ihre Entlassung und damit die Entbindung von der Pflicht, bis zum 20.10.2015 im Amt sein zu müssen, beantragen können. Der Antrag kann bis zum 30.11.2013 gestellt werden. Sie behalten ihre Versorgungsansprüche, wobei sogar die Zeit bis 20.10.2015 als die Versorgungsansprüche erhöhende Dienstzeit gilt. Das kann für Kommunen eine teure Lösung werden. Andererseits kosten auch zwei getrennte Wahlen Geld. Ich werde in Ruhe alle Vor- und Nachteile abwägen, mich mit meiner Familie, dem Landrat und den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Gütersloh und den Berufsverbänden beraten und spätestens bis zum Weihnachtsmarkt, der am 29.11.2013 von mir und dem Landrat eröffnet wird, meine Entscheidung bekanntgeben", so Besser.
In Nordrhein-Westfalen haben bereits zahlreiche Bürgermeister erklärt, das sie bis Oktober 2015 im Amt bleiben wollen. "Ich gehe davon aus, dass es auch im Kreis Gütersloh kein einheitliches Vorgehen geben wird." In Rietberg ist der Bürgermeister erst im Oktober 2012 neu gewählt worden. Hier findet daher die nächste Bürgermeisterwahl ohnehin erst 2018 und dann für 7 Jahre bis 2025 statt. Ob sich Klaus Besser in Steinhagen 2014 oder 2015 zur Wiederwahl stellt, muss er bis Ende November 2013 entscheiden.

 

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