Bürgermeister Klaus Besser hat, wie im Dezember zugesagt, eine Erklärung für den Rat vorbereitet, mit dem sich die Gemeinde gegen die vom Land im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes geplante Sonderabgabe der finanzstärkeren Kommunen zugunsten finanzschwächerer ausspricht.
Am 24. Januar hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Beschlussvorlage befasst und eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Rat ausgesprochen, der am 20. Februar abschließend entscheidet. Sie soll dann der Landesregierung, den Bundes- und Landtagsabgeordneten und dem Städte- und Gemeindebund zugeleitet werden.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen sei nicht geeignet, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren, sondern führe nur zu einer zusätzlichen Belastung der finanzstärkeren Kommunen, ohne den in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Kommunen wirklich zu helfen. Ab 2014 sollen 195 Mio. € in Nordrhein-Westfalen umverteilt werden. Belastet würden vor allem Kommunen in Ostwestfalen-Lippe zugunsten von Städten im Rheinland und im Ruhrgebiet.
Geeigneter ist nach Auffassung des Bürgermeisters ein Neuordnung der Verteilung der Soziallasten, insbesondere der Eingliederungshilfe für Behinderte, die in Nordrhein-Westfalen von den Landschaftsverbänden aufzubringen ist, die sich über die kreisfreien Städte und Kreise refinanzieren. Letztere erheben von den kreisangehörigen Gemeinden eine Umlage (Kreisumlage), die seit Jahren ansteigt. Allein der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wendet inzwischen über 2 Mrd. € jährlich für Sozialleistungen nach dem vom Bund erlassenen Sozialgesetzbuch auf. "Alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen müssen sich an diesen Leistungen beteiligen", fordert Besser. Nur dann können die kommunalen Haushalte dauerhaft konsolidiert werden.
Als positives Beispiel nennt Besser die Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung ab 2012. "Dies hat bereits zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte geführt, die aber die jährlichen Anstiege der Aufwendungen für Jugendhilfe, Ausbau der Kinderbetreuung und insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht ausgleicht".
Die Sitzung des Rates ist öffentlich und beginnt um 17.30 Uhr im Rathaus.